Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gliederung

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Hinweis auf EU-Streitschlichtung
§ 5 Verfügbarkeit der Ware
§ 6 Lieferbedingungen
§ 7 Preise, Kosten
§ 8 Zahlungsbedingungen
§ 9 Einfacher Eigentumsvorbehalt
§ 10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Haftung
§ 13 Datenschutz
§ 14 Entsorgung und Umwelt
§ 15 Batteriepfand / Hinweis zur Batterieverordnung
§ 16 Urheber- und Kennzeichenrecht
§ 17 Verweise und Links
§ 18 Sonstiges
§ 19 Salvatorische Klausel
§ 20 Anschrift/ Impressum
§ 21 Abmahnungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der
    KFZ-Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik, Fa. Sebastian Scholich, Mühlstraße 22 A, 04435 Schkeuditz (nachfolgend "Fa. Scholich") und dem Kunden bei Bestellungen von Waren auf der Homepage "webshop.scholich-bess.de" .
  2. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Fa. Scholich nicht an, es sei denn, die Fa. Scholich hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  2. Die Präsentation der Waren auf "webshop.scholich-bess.de" stellt kein Angebot der Fa. Scholich auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die Fa. Scholich zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite "Prüfen und Bestellen" auf den Button "Kaufen" klickt. An dieses Angebot ist der Kunde für 2 Wochen ab Abgabe seiner Bestellung gebunden. Nach Eingang der Bestellung wird die Fa. Scholich den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch die Fa. Scholich zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail - die Versandbestätigung - oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch die Fa. Scholich vorliegt (die also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande.
  3. Die Fa. Scholich will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

KFZ Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik
Inh. SebastianScholich (e.K.)
Mühlstrasse 22 A

04435 Schkeuditz

Telefonnummer: 034 204 45 88 12
Telefaxnummer: 034 204 45 88 23
E-Mail-Adresse: webshop@scholich-bess.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  • Sie senden die Ware an uns zurück.
  • Sie tragen die Kosten der Rücksendung.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 4 Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Für Endverbraucher gibt es ab 09.01.2016 die Möglichkeit die von der EU [Richtlinie (EU) Nr. 2013/11/EU] angebotende EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (EU-OS-Plattform) zu verwenden um Streitigkeiten mit gewerblichen Online-Händlern außergerichtlich beizulgegen.

Den Link hierzu finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Gemäß der eingeräumten Möglichkeit erklärt sich die Fa. Scholich nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 5 Verfügbarkeit der Ware

Die Fa. Scholich ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Fa. Scholich von ihren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn die Fa. Scholich die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von der Fa. Scholich ausdrücklich zugesagt.
  3. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland.
  4. Die Lieferung erfolgt per Spedition oder Lieferdienst. Nähere Informationen dazu erhält der Kunde bei den Versandinformationen.
  5. Die Fa. Scholich ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt die Fa. Scholich von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
  7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. Scholich berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  8. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  9. Wird durch höhere Gewalt, unabwendbare Ereignisse oder behördliche Maßnahmen die Lieferung unmöglich, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Preise, Kosten

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Zusätzlich fallen Versandkosten an:Informationen zu den einzelnen Versandarten und den dabei anfallenden Kosten können Sie den Versandinformationen entnehmen.
  3. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den angegebenen Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Kunde zu tragen.
  4. Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden "Nettopreise") zzgl. der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
  5. Beim Versand in nicht EU-Länder (z. B. Schweiz) können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese sind vom Kunde zu tragen und werden dem Kunden in der Regel direkt vom Zoll berechnet.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse oder Sofortüberweisung per PayPal zu bezahlen. Die Fa. Scholich behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben. Weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten können Sie den Zahlungsinformationen entnehmen.
  3. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
  4. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, der Fa. Scholich seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen der Fa. Scholich in Rechnung gestellt wurden, kann die Fa. Scholich vom Kunden einfordern.

§ 9 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fa. Scholich.

§ 10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung der Fa. Scholich bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an die Fa. Scholich ab.

Unbesehen der Befugnis der Fa. Scholich, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Fa. Scholich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Fa. Scholich verlangen, dass der Kunde der Fa. Scholich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Fa. Scholich verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl der Fa. Scholich auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 11 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Haftung

  1. Die Fa. Scholich haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
  2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
  3. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
  4. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Fa. Scholich haften nicht weitergehend als die Fa. Scholich selbst.

§ 13 Datenschutz

  1. Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird die Fa. Scholich ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.
  2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Fa. Scholich und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Hierfür werden die Daten soweit nötig auch an das Logistikunternehmen weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Fa. Scholich bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann als E-Mail an die Fa. Scholich gesendet sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
  3. Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist die Fa. Sebastian Scholich, Mühlstraße 22 A, 04435 Schkeuditz.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzinformationen entnehmen.

§ 14 Entsorgung und Umwelt

  1. Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien

Rücknahmepflicht als Händler:
Die Fa. Scholich ist als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei der Fa. Scholich gekauft wurden, unentgeltlich zurückzunehmen. Der Kunde wird gebeten, dieses Angebot anzunehmen und dabei zu helfen, die Umwelt sauber zu halten.

Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls der Kunde bei der Fa. Scholich gekaufte Batterien und Akkus an die Fa. Scholich zurücksenden möchte, ist darauf zu achten, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.

Batterien sind mit dem Zeichen "Nicht-in-den-Hausmüll" und einem der folgenden chemischen Symbole versehen:

  • Cd (= Batterie enthält mehr als 0,002 % Cadmium),
  • Hg (= Batterie enthält mehr als 0,0005 % Quecksilber),
  • Pb (= Batterie enthält mehr als 0,004 % Blei).

2. Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll

Seit dem 24.03.2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu.
Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen, unter Umständen wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.

3. Rücknahme von Verpackungen

Die Verpackungsverordnung verpflichtet die Fa. Scholich, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Fa. Scholich hat daher die Rücknahme umweltfreundlicher Verkaufsverpackungen im Zuge der Mitgliedschaft im Landbell Entsorgungssystem geregelt. Der Kunde kann die leeren Verpackungen unentgeltlich bei allgemeinen Annahmestellen oder diese zum Altpapier oder zur Reststoffverwertung geben.     

§ 15 Batteriepfand / Hinweis zur Batterieverordnung

1.  Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (beispielsweise in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Starterbatterien auch per Spedition an den Verkäufer zurücksenden, wobei Sie auf ausreichende Kennzeichnung gem. Gefahrgutverordnung achten müssen.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

2.  Hinweis gemäß § 11 Batteriegesetz vom 25. Juni 2009

Starterbatterien enthalten Blei und dürfen daher nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Hierzu sind sie mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne mit dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Pb=Blei) versehen.
Der Endverbraucher ist nach § 11 BattG verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (z.B. einem Entsorgungsbetrieb, Recyclingunternehmen, Stadtreinigung) zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt kostenfrei.

3. Batteriepfand

Vertreiber von Fahrzeugbatterien (§2 BattG) sind nach §10 BattG verpflichtet vom Endverbraucher, der eine Fahrzeugbatterie erwirbt, einen Pfand in Höhe von 7,50 Euro zu erheben. Eine Rückerstattung des Pfandes erfolgt ausschließlich bei persönlicher Abgabe der Altbatterie bei der Fa. Scholich, Mühlstraße 22a, 04435 Schkeuditz oder bei Vorlage eines Rückgabenachweises gemäß §10 BattG, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist.

§ 16 Urheber- und Kennzeichenrecht

Die Fa. Scholich ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, von der  Fa. Scholich selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Fa. Scholich der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Fa. Scholich nicht gestattet.

§ 17 Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mai-linglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 18 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
  2. Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Schkeuditz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Fa. Scholich in Schkeuditz.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 20 Anschrift / Impressum

Kundenservice:  webshop@scholich-bess.de
Telefon:                 034204 4588 12
Telefax:                 034204 4588 22

Erreichbar:            Montags bis Freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr

Versandzentrum, Retourenannahme und Kundenservice:
KFZ-Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik
Fa. Sebastian Scholich
Mühlstraße 22 A
04435 Schkeuditz

Firmensitz und Verwaltung:

KFZ-Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik
Mühlstraße 22 A
04435 Schkeuditz

Inhaber: Sebastian Scholich (e.K.)
USt.-Ident-Nr.:  DE 815534401
Amtsgericht Leipzig, HRA 17272

§ 21 Abmahnungen

Im Falle von Verstößen gegen geltendes Recht, in Bezug auf unsere Seite, die wir mit bestem Gewissen erstellt haben, bitten wir Sie uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren, um einen Rechtsstreit und dadurch anfallende Kosten zu vermeiden. Anwaltliche Abmahnungen und / oder Unterlassungserklärungen mit einhergehender Kostennote werden ohne vorhergehende Kontaktaufnahme im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen und mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.